AGB´s

AGB´s



Mietvertrag für Domain-Nutzung



***Musterdomain.de ***







Hiermit wird ein Mietvertrag für die oben stehende Domain-Adresse abgeschlossen und vereinbart zwischen:





Herrn : Manfred Mustermann

Straße Nr. : Musterstraße 12

Postleitzahl, Ort: 12345 Musterstadt

Land: Deutschland

E-Mailadresse: info@mustermann.de

Im Folgenden "Mieter" genannt einerseits und








Herrn: Gerald Bauer (GeBa-Tech)

Straße Nr. : Am Kiefernwald 27

Postleitzahl Ort: 91091 Großenseebach

Land: Deutschland

e-Mailadresse: info@geba-tech.de

Im Folgenden "Vermieter" genannt, andererseits wie folgt:












§ 1 Vertragsgegenstand

Der Vermieter verfügt über den gegenständlichen Domainnamen. Dieser wurde rechtskräftig bei der DENIC eingetragen. Der Vermieter vermietet nun seine Rechte an dieser Domain an den Mieter.

§ 2 Einräumung der Rechte

a. Der Vermieter wird sämtliche erforderlichen Handlungen vornehmen, um zu veranlassen, dass der Mieter den gepachteten Domain-Namen im Rahmen der Einrichtung einer Homepage auf dem Speicherplatz von

der Firma (Providername): Key-Systems GmbH

Straße Nr. : Im Oberen Werk 1

in Postleitzahl: DE-66386

Ort: St. Ingbert

betriebenen Server nutzen kann.

b. Der Vermieter entscheidet über das bei der Key-Systems GmbH gebuchte Hosting-Paket.

c. Der Vermieter wird während der Dauer dieses Vertrages Dritten an diesem Domain-Namen keine Miet- oder sonstigen Nutzungsrechte einräumen.

d. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Domain-Namen weiterzuvermieten.

§ 3 Verletzung der Namensrechte

a. Der Vermieter ist verpflichtet, den Domain-Namen für die Mietzeit aufrecht zu erhalten.

b. Der Mieter ist verpflichtet, sofort den Vermieter davon in Kenntnis zu setzen, falls jemand Anspruch auf diesen Domainnamen beim Mieter geltend macht.

§ 4 Vertragsdauer / Beendigung des Vertrages

a. Der Mietvertrag beginnt am: 01.01.XXXX.

und wird zunächst für EIN Jahr, bis zum.31.12.XXX abgeschlossen. Der Mietvertrag verlängert sich um jeweils 1 Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

b. Verstößt eine der beiden Vertragsparteien gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrages, ist die andere Vertragspartei berechtigt, die fristlose Kündigung des Mietvertrages auszusprechen.

c. Bei ordentlicher Beendigung des Mietvertrages kann keine der Vertragsparteien Schadenersatz für entgangenen Gewinn oder aus anderen Gründen geltend machen.

d. Nach erfolgter Kündigung gem. § 4 a dieses Vertrages ist der Vermieter berechtigt, den Domainnamen an einen Dritten abzutreten oder Eigenbedarf anzumelden. Der Mieter hat das Recht, die Domain zu den gleichen Konditionen wie der Dritte zu erwerben. Bei Eigenbedarf besteht dieses Recht nicht. Dieses Vorkaufsrecht endet 14 Tage nach Bekanntgabe der Ankündigung / Vertragsbeendigung.

e. Sollte die nächste, vereinbarte Mietzahlung nicht innerhalb von 4 Wochen auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein, berechtigt dies den Vermieter, nach Stellung einer Nachfrist von zwei Wochen, zum sofortigen Entzug der Domain. Der Vertrag ist damit mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dem Mieter werden keine Mahn- oder sonstigen Kosten in Rechnung gestellt. Der Mieter verzichtet im Gegenzug auf die Geltendmachung jedweder Entschädigungszahlungen oder anderer Leistungen.

§ 5 Mietzins

a. Für die Miete des vertragsgegenständlichen Domain-Namens wird ein jährlicher Mietzins erhoben. Die Höhe des Mietzinses ist auf der jeweiligen Rechnung ersichtlich. Die Höhe des Mietzinses kann sich jährlich ändern.

Dieser Betrag ist jährlich im Voraus auf das vom Vermieter bekanntgegebene Bankkonto einzuzahlen.

b. Die Mietgebühr beinhaltet die Gebühren des Providers Key-Systems GmbH. Preisänderungen des Providers wirken sich direkt auf die Mietgebühr aus.

d. Der Mieter kann fällige Mietentgelte nur mit Forderungen aufrechnen, die durch den Vermieter anerkannt wurden oder rechtskräftig festgestellten wurden.

§ 6 Rechte Dritter

a. Der Vermieter erklärt verbindlich, dass zum Zeitpunkt des individuellen Angebotes dieses Vertrages von dritter Seite weder eine Klage auf Unterlassung der Nutzung dieses Domain-Namens, eine Löschungsklage, eine Klage auf Übertragung des Domain-Namens oder eine sonstige mit diesem Domain-Namen verbundene Klage zugestellt war, noch das der Vermieter im Zusammenhang mit einem derartigen Rechtsanspruch eines Dritten auch nur eine mündliche oder schriftliche Erklärung zugegangen ist.

b. Der Vermieter haftet nicht dafür, dass der Domain-Name keine in der EU / den USA oder Sonstige registrierten Markenrechte verletzt.

c. Der Vermieter haftet nicht dafür, dass durch den Domain-Namen keine Namens- und Firmenrechte Dritter verletzt werden.









§ 7 Haftung

a. Den Vermieter trifft keine Haftung für die veröffentlichten Inhalte auf der Homepage.

b. Wenn die vom Mieter veröffentlichten Inhalte auf der Homepage gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, so kann der Vermieter den Mieter unverzüglich zur Entfernung dieser Inhalte auffordern. Kommt der Mieter dieser Aufforderung nicht nach, so kann der Vermieter den Zugriff auf die Seite bis zum Entfernen der Inhalte sperren.

c. Der Mieter haftet für die von ihm auf der Homepage veröffentlichten Inhalte. Der Mieter weist sich mit Name und Adresse als Verantwortlicher für den Inhalt im Impressum aus.

§ 8 Beistandspflicht

Soweit die Rechte des Vermieters am Domain-Namen von dritter Seite gerichtlich oder außergerichtlich bekämpft werden, hat der Mieter den Vermieter in jeder Hinsicht zu unterstützen, insbesondere Auskünfte zu erteilen, erforderliche Originaldokumente undsonstige Unterlagen zur Verfügung zu stellen und für die Verwirklichung des Vertragszwecks notwendige Abtretungen von Rechten vorzunehmen oder zu veranlassen. Die Kosten der eventuell notwendigen Rechtsberatung und Rechtsvertretung des Mieters sind nicht vom Vermieter zu tragen.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen

a. Zu diesem Vertrag bestehen keine Nebenabreden.

b. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen dieser Klausel.

c. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden.

d. Alle AGB´s (für Hosting, Dienstleistungen für Werbegrafik-Design und GeBa-Tech Kreativhaus sind Bestandteil dieses Vertrages und entsprechend zu berücksichtigen.




Datum:_________________





________________________Mieter





_______________________Vermieter




Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hosting-Bereich



Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des VertragspartnersDie Firma GeBa-Tech erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.Firma GeBa-Tech ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Firma GeBa-Tech für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Firma GeBa-Tech verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vertragsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle.

Firma GeBa-Tech kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme).Die AGB´s der Key-Systems GmbH als Registrar und Zentraler Hoster der Fa. GeBa-Tech gelten auch für Sie als Kunde.



LeistungspflichtenFirma GeBa-Tech gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer (eigene oder gemietete) Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Firma GeBa-Tech liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.Firma GeBa-Tech kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherte Daten dies erfordern.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von 50 Megabyte im Tarif enthalten.
Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (SMTP, POP3, HTTP, FTP, DNS).Hinsichtlich der Preise gilt die jeweils aktuelle Preisliste der Firma GeBa-Tech. Diese wird dem Kunden bei Vertragsabschluss zugänglich gemacht. Im Übrigen wird die aktuelle Preisliste während des Laufes des Vertrages auf Verlangen übersandt.

Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, DomainrückkaufBei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Firma GeBa-Tech im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Firma GeBa-Tech hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Firma GeBa-Tech übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Firma GeBa-Tech, deren Angestellte und Erfüllungshilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.



Der Kunde ist verpflichtet, Firma GeBa-Tech einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Firma GeBa-Tech unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Firma GeBa-Tech über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten.Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Rechnungsstellung und eine entsprechende Bezahlung gleichen einem Vertragsschluss. Eine Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist erstmals nach Ablauf von 12 Monaten seit Vertragsabschluss möglich.
Das Vertragsverhältnis kann ohne Angabe von Gründen von Firma GeBa-Tech mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

4.2 Firma GeBa-Tech ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

4.3 Werden von Dritten gegenüber Firma GeBa-Tech Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 7.2 geltend gemacht, ist Firma GeBa-Tech berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Im Falle der massenhaften Versendung unerwünschter Daten durch den Kunden (beispielsweise “Spam”) ist die Firma GeBa-Tech berechtigt, den Zugang des Kunden unverzüglich zu sperren bzw. den Datenfluss des Kunden zu unterbinden.

4.4 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Firma GeBa-Tech insbesondere dann vor, wenn der Kunde
mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4.,7.1, 7.2, 8.1, 8.3 bzw. 8.4 geregelten Punkte verstößt.

4.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.6 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden.
Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

4.7 Für den Fall, dass Firma GeBa-Tech nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Firma GeBa-Tech berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

Preise und Zahlung
Der Kunde ermächtigt Firma GeBa-Tech, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

Firma GeBa-Tech ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Haftung
6.1 Für Schäden haftet Firma GeBa-Tech nur dann, wenn Firma GeBa-Tech oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Firma GeBa-Tech oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Firma GeBa-Tech auf den Schaden beschränkt, der für Firma GeBa-Tech bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
Die Haftungshöhe ist in jedem Fall maximal die Höhe der Verrechneten Leistung innerhalb eines Auftrages/Rechnung.

6.2 Die Haftung von Firma GeBa-Tech wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

6.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

Kein Verstoß gegen geltendes Recht durch Domain


Der Kunde (Domainnutzer) versichert ausdrücklich, dass der eingetragene Domainname und die unter diesem Domainnamen abrufbaren Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich, GeBa-Tech alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.



7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
.
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z. B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Firma GeBa-Tech von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

7.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verboten, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte verstößt.

7.3 Firma GeBa-Tech ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 7.2 oder 8.3 unzulässig sind, ist Firma GeBa-Tech berechtigt, die Leistung zu sperren. Firma GeBa-Tech wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.







Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde sichert zu, dass die Firma GeBa-Tech von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Firma GeBa-Tech jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Firma GeBa-Tech binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden,
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain, sowie falls der Kunde eigene Namen-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
Der Kunde ermächtigt die Firma GeBa-Tech diese Daten an die Organisation zur Vergabe seiner Domain weiterzuleiten.
Der für den Kunden auf dem Server bereitgestellte Festplattenplatz hat den mit dem Kunden einzeln einzelvertraglich vereinbarten Umfang. Innerhalb dieses Umfangs steht es dem Kunden frei den Platz mit seinen Daten zu belegen. Bei Überschreitung des zur Verfügung gestellten Platzes werden eingehende Daten (bspw. E-Mails) möglicherweise nicht mehr gespeichert und zum Beispiel eingehende E-Mails mit einem entsprechenden Hinweis an den Absender zurückgesandt.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, von Firma GeBa-Tech zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Firma GeBa-Tech nutzen, haftet der Kunde gegenüber Firma GeBa-Tech auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen.
Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und Pflege von Firma GeBa-Tech erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Firma GeBa-Tech berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z. B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Firma GeBa-Tech ist berechtigt, Seiten die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Firma GeBa-Tech wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

8.5 Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird Firma GeBa-Tech im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

8.6. Sollte der Nutzer seine Homepage gewerblich nutzen oder ansonsten zu einem Impressum verpflichtet sein, muss dieser selbstständig ein Impressum auf seine Homepage einfügen (oder einfügen lassen). Dieses muss den Namen und die Adresse sowie eine Möglichkeit zur schnellen Kontakt-Aufnahme (Email-Adresse oder Telefonnummer) enthalten. Auch Seiten mit eigenen, kommerziellen Werbebannern fallen unter diese Kategorie, müssen daher ebenfalls ein Impressum aufweisen.

8.7. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Verfügbarkeit von der Homepage. Für eventuell durch die Nutzung der Angebote von GeBa-Tech entstehende materielle sowie immaterielle Schäden haftet GeBa-Tech nicht.

8.8. GeBa-Tech (Gerald Bauer) nimmt keinen Einfluss auf die den vom Kunden genehmigten Inhalt der Nutzerseiten. GeBa-Tech übernimmt daher auch keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtseinhaltung oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen. Deshalb distanziert sich GeBa-Tech hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung solcherart angebotener Informationen entstehen, haftet allein der Besitzer/Mieter derjenigen Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der lediglich über Links auf die jeweilige Veröffentlichung verweist. Für fremde Inhalte, die GeBa-Tech zur Nutzung bereithält, ist GeBa-Tech nur dann verantwortlich, wenn der Kunde diese schriftlich bei GeBa-Tech (mit Empfangsbestätigung) beanstandet hat, und GeBa-Tech (Gerald Bauer) nichts unternimmt um die Nutzung zu verhindern (§ 11 II TDG).

Der Nutzer (aus der Page ersichtliche Person/Unternehmen) der Homepage ist für den Inhalt und deren Überprüfung voll verantwortlich. Notwendige Änderungen bzw. Anpassungen müssen schriftlich mit Unterschrift beider Parteien bestätigt werden.

Diese Änderungen müssen von GeBa-Tech oder dem Kunden selbst zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens 14 Tage nach Erhalt des Änderungsauftrages ausgeführt sein.

DatenschutzFirma GeBa-Tech erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.Firma GeBa-Tech weißt den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Firma GeBa-Tech das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Stuttgart. Für die von Firma GeBa-Tech auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge und für aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen. (CISG).Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.



Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil der vorgenannten Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt werden. Anstelle des unwirksamen Passus soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was zuvor beabsichtigt wurde.

Stand: Januar 2013









AGB über Dienstleistungen für Werbegraphik-Design



1. PräambelDiese Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen für Werbegraphik-Designer (im folgenden AGB genannt) dienen dem Zweck, Rechte und Pflichten - sofern sie über zwingendes Recht hinaus-gehen - sowohl des Werbegraphik-Designers als auch seines Auftraggebers festzulegen und im Geschäftsverkehr klare Auftragsverhältnisse zu schaffen.

Die AGB sind integrierter Bestandteil der Werkverträge der Fa. GeBa-Tech.

Der Werbegraphik-Designer ist berechtigt, den Auftrag durch Sachverständige, Unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen. Die Weitergabe von einzelnen Arbeitsschritten an Kooperationspartner ist zulässig und kann vom Auftragnehmer, wenn nicht anders vereinbart dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt werden.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Werbegraphik-Designer auch ohne dessen ausdrückliche Aufforderung alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.

Der Tätigkeit des Werbegraphik-Designers liegt in der Regel eine Vereinbarung mit dem Auftraggeber zugrunde, die sowohl den Umfang der Leistungen als auch das dafür in Rechnung zu stellende Entgelt beinhaltet. Darüber hinausgehende Leistungen, wie die Beschaffung von Werbemitteln, können vom Auftragnehmer mit einem branchenüblichen Aufschlag dem Auftraggeber, je nach dem Inhalt des Auftrages im Pauschalpreis inkludiert oder gesondert verrechnet werden.

2. Geltungsbereich und Umfang Die AGB gelten, wenn ihre Anwendung im Auftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, bzw. immer dann subsidiär, wenn nur hinsichtlich einzelner Vertragsbestandteilen gesonderte Vereinbarungen getroffen wurden.Zur Festlegung klarer Auftragsverhältnisse werden zwischen den Vertragspartnern Geltungsbereich und Umfang des Auftrages in einer Leistungsbeschreibung (Anbot, Auftrag etc. ...) detailliert definiert. Für die Leistungserstellung sind ausreichende Auftragsgrundlagen unabdingbare Voraussetzung und sind diese in Art und Umfang dem jeweiligen Auftrag entsprechend dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zu übergeben. Unklare Anweisungen bzw. unzureichende Unterlagen sind im Ergebnis der erbrachten
Leistung vom Auftraggeber zu verantworten

3. Ausführungs- und Lieferfristen 1. Bei Übernahme eines Graphik-Design Auftrages sind in Abhängigkeit vom Auftragsumfang präzise Vereinbarungen betreffend die Fristigkeit der auszuführenden Graphik-Designarbeiten bzw. der Lieferungen zu treffen. Mangels schriftlicher Fristbestimmung durch den Auftraggeber müssen dem Auftragnehmer im Zuge der Leistungserbringung notwendig werdende Fristsetzungen dem Auftragnehmer so zeitgerecht
angezeigt werden, dass der Auftragnehmer die Leistung auch erbringen kann.
Für Schäden, Pönalezahlungen und dergleichen, welche dadurch verursacht werden, dass dem Auftragnehmer Fristsetzungen zu spät angezeigt werden, kann dieser keine Haftung übernehmen. Fristsetzungen sind nur schriftlich und mit den Unterschriften beider Parteien gültig.

2. Die in Auftrag gegebenen Leistungen gelten mit der Rechnungsstellung als erbracht.

3. Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Annahme des Auftrages durch den Werbegraphik-Designer, wenn alle notwendigen Arbeitsunterlagen vom Auftraggeber als Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Die vereinbarten Liefertermine sind grundsätzlich einzuhalten.
Insoweit ein Schaden auf einem Verschulden des Werbegraphik-Designers, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beruht, ist eine allfällige Schadenersatzpflicht gegenüber dem Kunden als Auftraggeber mit der Höhe des Rechnungsbetrages (Rückerstattung) über den vereinbarten Auftrag begrenzt.4. Entgeltlichkeit von Präsentationen1. Die Einladung des Auftraggebers, eine Präsentation zu erstellen (Vorentwurf), gilt als Auftrag einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen,
der Rechtsanspruch auf Entgeltlichkeit der Präsentation begründet. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
Sollte anlässlich der Einladung die Höhe des Entgeltes nicht vereinbart worden sein, so gebührt ein angemessenes Entgelt.

2. Durch die Abhaltung der Präsentation wird der Auftrag zugleich angenommen und erfüllt.

5. Urheberrechtliche Bestimmungen und NutzungsrechteDas gesetzliche Urheberrecht des Werbegraphik-Designers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen des Werbegraphik- Designers nur für den jeweils vereinbarten Auftragszweck Verwendung finden.

Die den Kunden eingeräumten Werknutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Werbegraphik-Designers als Urheber an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden. Bei weiterer, darüber hinausgehender Nutzung ist grundsätzlich Rücksprache mit dem Urheber zu halten.Der Kunde ist erst nach ordnungsgemäßer Bezahlung des vereinbarten Honorars befugt, die urheberrechtlich geschützten Leistungen in der vereinbarten Art und Weise zu nutzen.Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen, weder im Original noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung des Urhebers geändert werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.

Die Entwurfsoriginale bleiben Eigentum des Urhebers und können nach erfolgter Verwendung zurückgefordert werden. Eine Archivierung erfolgt nach Absprache (insbesondere über die Dauer).Werden urheberrechtliche Leistungen des Werbegraphik-Designers über die vereinbarte Form, den Zweck und Umfang hinaus genutzt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Werbegraphik- Designer hierfür ein weiteres angemessenes Honorar zu bezahlen. Dies gilt auch im Fall der Neuauflage eines Druckwerkes.

Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen des Werbegraphik-Designers, deren Nutzungsumfang bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht oder die als Handelsobjekt im geschäftlichen Verkehr zur unbeschränkten Nutzung geeignet sind, besteht das Honorar aus zwei Teilen: zum einen als Honorar für die Ausarbeitung im Original und zum zweiten als Vergütung für die unbeschränkte Übertragung der Nutzungsrechte (Copyright).
9. Ist bei Vertragsabschluss die Vergütung für die uneingeschränkte Übertragung aller Nutzungsrechte nicht ausdrücklich festgelegt worden, so stellt im Zweifel dasvereinbarte Honorar lediglich das Entgelt für die Ausarbeitung der in Auftrag gegebenen Leistungen dar. Der Werbegraphik-Designer ist zur Anbringung seines Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigen Corporate Design auf jedem von ihm entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Größe berechtigt.
6. Verschwiegenheitspflicht Der Werbegraphik-Designer behandelt alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen,
die ihm durch die Arbeit beim und mit dem Kunden bekanntgeworden sind, streng vertraulich, insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zugänglich gemacht.
7. RücktrittsrechtFür den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden des Werbegraphik-Designers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenem Brief vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist von zu mindestens 4 Wochen die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen ohne Verschulden des Auftraggebers nicht erbracht wird.Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren entbinden den Werbegraphik-Designer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Werbegraphik- Designers möglich. Im Fall eines Stornos hat der Werbegraphik-Designer das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine angemessene Stornogebühr zu verrechnen. Ist der Auftraggeber Konsument im Sinne der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, gelten diese nur insoweit, als sie den vorliegenden AGB widersprechen und zwingendes Recht darstellen. Entsprechend diesen Bestimmungen ist der Auftraggeber über den Inhalt der AGB hinlänglich aufzuklären und bestätigt er dies durch die Unterfertigung derselben.8. Erfüllungsort und -zeit 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erbringt der Werbegraphik-Designer seine Leistungen an seinem Geschäftssitz und entsprechend seiner Lieferanten anderen.
9. Honoraransprüche und Zahlungsbedingungen Der Werbegraphik-Designer hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Leistungen Anspruch auf die Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.
2. Das Gesamthonorar setzt sich gemäß den vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen Honorarrichtlinien der Werbegraphik-Designer (unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß § 32 Kartellgesetz) im Regelfall aus folgenden Faktoren zusammen: Konzeption (Vorentwurf, konzeptioneller Problemlösungsansatz, Skizzen, Scribbles, Präsentation von Entwurfsarbeiten etc.) Entwurfsausarbeitung (Layout, Muster, Kalkulation etc.) Werknutzungsart (Copyright, Nutzungshonorar) Nebenleistungen (Modelle, Beschaffung auftragsspezifischer Informationen, Produktionsüberwachung etc.) Zuschläge zum Honorar (Leistungen außerhalb der Normalarbeitszeit und außerhalb Deutschlands) Nebenkosten (Reisespesen, Telefonkosten etc.) Fremdleistungen.
3. Die vom Werbegraphik-Designer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind zu den vereinbarten Konditionen ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Arbeitsschritte umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, Zwischenabrechnungen über bereits geleistete Arbeiten während eines laufenden Projektes zu stellen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtleistung Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten. Ist der Auftraggeber mit der Bezahlung in Verzug, so hat er die Beträge, mit denen er in Verzug ist, jeweils ab Fälligkeit mit 1,2 % pro Monat zu verzinsen. Für jede Mahnung infolge Zahlungsverzuges hat der Auftraggeber eine angemessene Mahngebühr, mindestens jedoch Euro 25.- für die erste Mahnung und Euro 50.- für jede weitere Mahnung zu bezahlen. Weiteres ist der Auftraggeber verpflichtet, alle dem Auftragnehmer bei der Verfolgung seiner Ansprüche anlaufenden Kosten zu ersetzen.
Eingehende Zahlungen werden zuerst auf allfällige Mehrwertsteuerforderungen angerechnet, dann zur Abdeckung der Einbringungskosten und der Verzugszinsen, anschließend für eventuelle Anzahlungen und endlich für ausstehende Bezahlung verwendet Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. 10. Honorarhöhe So ferne nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Ausstellung der Honorarnote geltenden einschlägigen Bestimmungen der vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen "Honorarrichtlinien für Werbegraphik-Designer".
2. Die dort ausgewiesenen Honorarsätze gelten als Mindesttarife.

11. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand Für den Auftrag, seine Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche gilt nur deutsches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Für Streitigkeiten ist das Gericht am Geschäftssitz des Werbegraphik- Designers zuständig.





12. Sonstiges

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.

Stand: Januar 2013











Allgemeine Geschäftsbedinungen des GeBa-Tech Kreativhaus

(Stand 30.01.2013)



Allen Lieferungen und Leistungen der Firma GeBa-Tech (Gerald Bauer, Am Kiefernwald 27, 91091 Großenseebach) aufgrund von vor Ort Bestellungen, Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste (z.B. Ebay) liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Firma GeBa-Tech sowie der Schriftform.

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Ein Vertragsschluss mit GeBa-Tech erfolgt nur in deutscher Sprache. Storniert ein Kunde seine Bestellung (nur in schriftlicher Form an die Geschäftsleitung möglich), noch bevor GeBa-Tech den Vertrag erfüllt hat, ist GeBa-Tech berechtigt, die Stornierung der Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Im Fall der Ablehnung besteht GeBa-Tech auf die Erfüllung des Vertrages. Im Fall der Annahme ist GeBa-Tech berechtigt, je nach Auftragsstatus vom Kunden eine Aufwandpauschale von mindestens 10% der Bestellsumme, zu verlangen.

§ 2 Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Sind vertraglich Lieferfristen vereinbart, so hat der Kunde sicherzustellen, dass GeBa-Tech rechtzeitig in Besitz sämtlicher, zur Erledigung des Auftrages erforderlicher Vorlagen und Dateien gelangt. Bei den Druckdaten haftet der Kunde dafür, dass keine Urheber-, Warenzeichen- und sonstige Schutzrechte dritter Personen oder Unternehmen verletzt werden. Die von GeBa-Tech zur Erledigung des Auftrages angefertigten Zeichnungen, Entwürfe, Behelfsschablonen, Filme, Dateien oder sonstigen Gestaltungsvorlagen verbleiben im Eigentum der GeBa-Tech und dürfen nur im Einvernehmen mit GeBa-Tech verändert bzw. an Dritte weitergereicht werden. Auftragsunterlagen werden in Form von Filmen und/oder Zeichnungen 2 Jahre aufbewahrt. Spätere Nachbestellungen bedürfen eines Kostenanteils zur Reaktivierung dieser Vorlagen und werden nach den aktuellen Stundensätzen in Rechnung gestellt.

(2) Bei Erzeugung von Waren nach Vorlagen des Kunden wird GeBa-Tech diese so gut wie möglich reproduzieren. Unwesentliche Abweichungen in Farbe und Darstellung, welche durch die technischen Möglichkeiten im Textildruck und den unterschiedlichen Farbausfall bei verschiedenartigen Grundmaterialien bedingt sind, behält sich GeBa-Tech vor und stellen keinen Reklamationspunkt dar. Dies gilt auch für Druckmuster im Vergleich zur Serienanfertigung. Der Kunde erklärt sich einverstanden, bei Sonderanfertigungen eine branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % anzuerkennen. Maßabweichungen in Breite und Länge von +/- 5% sind durch den technischen Produktionsablauf bedingt unvermeidbar und stellen daher keinen Reklamationsgrund dar.

 § 3 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Verpackung und inklusive Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis vor der Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.





§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

(1) Eine Lieferung erfolgt erst nach Dateneingang und Bezahlung des Kaufpreises

(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(4) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura- Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die

Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

(8) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Qualität

GeBa-Tech ist bestrebt hochwertige Produkte herzustellen. Daher behalten wir uns vor auch ohne Vorankündigung Herstellungsverfahren zu ändern soweit die Qualität dadurch nicht gemindert wird. Dieses gilt für alle Produkte in unserem Sortiment.

§ 10 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Widerrufsbelehrung für den Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [1 Monat]2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder . wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird . durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

GeBa-Tech
Inh. Gerald Bauer
Am Kiefernwald 27 \| D-91091 Großenseebach -Germany-
info@geba-tech.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

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